Kinderbetreuung, Sanierungsförderung und Barrierefreiheit

CSU Sulzbach-Rosenberg knüpft Zustimmung zum Haushalt an konkrete Maßnahmen

Mit klarem Kompass für die Menschen handeln – so wollen die CSUler um (v.l.) Dr. Stefan Morgenschweis, Florian Bart, Dr. Patrick Fröhlich, Marga Klameth, Karl Reyzl, Günter Koller und Lothar Bedritzki die Stadt voranbringen. Kinderbetreuung, Sanierung von Altbauten und Barrierefreiheit spielen dabei für die CSU eine große Rolle.

Die engere Vorstandschaft der Sulzbach-Rosenberger CSU hat sich zur Vorbereitung der jährlichen Klausurtagung der Partei und zu Haushaltsberatungen getroffen. Aus der konstruktiven Diskussion entstanden drei Anträge, die insbesondere die Kinderbetreuungssituation in Sulzbach-Rosenberg verbessern sollen.

Plätze fehlen

„Nach unserem Kenntnisstand fehlen im September diesen Jahres 25 bis 30 Kindergartenplätze und 20 bis 25 Kinderkrippenplätze. Hier halten wir es für unerlässlich, umgehend tätig zu werden. Die Stadt muss ihren Pflichtaufgaben nachkommen und die entsprechenden Plätze anbieten. Das erwarten nicht nur die betroffenen Eltern im Interesse ihrer Kinder von uns, sondern ist auch ein wichtiger Faktor für Lebens- und Wohnqualität in unserer Heimatstadt. Um direkt Nägel mit Köpfen zu machen, haben wir die Schaffung je einer Kindergarten- und Kinderkrippengruppe unter städtischer Trägerschaft bis September 2018 beantragt“, begründete Ortsvorsitzender Dr. Patrick Fröhlich die CSU-Initiative im Stadtrat.

Anmeldesystem verbessern

In diesem Zusammenhang griff Florian Bart als jüngster Stadtrat auch das bisherige Anmeldesystem der Kinderbetreuung im Stadtgebiet auf, das es zu verbessern gelte. Da die Plätze Mangelware sind, muss man sich derzeit bei mehreren Einrichtungen anmelden in der Hoffnung, irgendwo eine Zusage zu erhalten. Dies schafft nicht nur Unsicherheit bei den Eltern, sondern sorgt auch für vermeidbaren Mehraufwand bei den Leitungen der Kinderbetreuungseinrichtungen“, schilderte Bart die Situation. Nach Meinung der CSU sollte hier ein einheitliches städtisches Anmeldeportal geschaffen werden. Dort sollten die Eltern ihre Kinder in den möglichen Einrichtungen anmelden können und die Einrichtungen direkt im System eine Zusage oder Absage vornehmen können. „Auf diesem Weg schaffen wir eine deutliche Vereinfachung einerseits und geben den Eltern andererseits die Möglichkeit, stets über den Stand der Anmeldung für ihr Kind informiert zu sein“, unterstrich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Marga Klameth.

Bedarfsplanung soll her

Ergänzend zu der kurzfristigen Schaffung weiterer Plätze und der Erstellung eines zentralen Anmeldesystems soll auch eine Bedarfsplanung für Kinderbetreuungsplätze auf den Tisch. „Erfreulicherweise steigen die Geburtenzahlen vor allem auch im ländlichen Raum. Gleichzeitig wissen wir, dass viele Einrichtungen in den nächsten Jahren saniert und modernisiert werden müssen. Um hier nicht wieder Gefahr zu laufen, kurzfristig handeln zu müssen, wollen wir im nächsten halben Jahr eine Bedarfsplanung vorgelegt bekommen. Auf dieser Grundlage können wir dann entscheiden, ob wir eine zusätzliche Betreuungseinrichtung schaffen werden“, betonte Stadtrat Karl Reyzl.

Sanierung von Altbauten im Fokus

Bereits im Jahr 2013 wurde durch 2. Bürgermeister Günter Koller die Schaffung eines städtischen Förderprogramms für Altbauten beantragt. Geschehen sei bisher leider nichts. „Uns ist es wichtig, dass wir die Ausweisung von Neubaugebieten ergänzen durch eine klare Förderung von Altbauten. Nur so werden wir auch dem Umweltaspekt gerecht, ohne dem Wunsch nach einem Eigenheim im Weg zu stehen“, so Koller. Deshalb möchte die CSU in jedem städtischen Haushalt 200.000 Euro für Sanierungsförderung berücksichtigt wissen. „Wir halten dies für eine wichtige Maßnahme. Vor allem geht es uns darum, dass den Eigentümern der Einstieg in eine mögliche Sanierung erleichtert wird. Hier sollten Architekten- oder Planungskosten im Vordergrund stehen, die die Stadt bis zu einer gewissen Höhe übernimmt“, ergänzte der stellvertretende Ortsvorsitzende Lothar Bedritzki.

Besseren Zugang schaffen

Eine weitere Kernforderung der CSU stellt die Schaffung eines barrierefreien Zugangs ins Haus für Bürgerdienste dar. „Das Haus für Bürgerdienste stellt eines der zentralen Gebäude der Stadtverwaltung dar und ist Anlaufpunkt der Bürgerinnen und Bürger bei vielen Angelegenheiten. Bisher sind die einzelnen Bereiche jedoch nur über nicht selten viele Treppenstufen erreichbar. Hier müssen wir dringend tätig werden und mit einem Aufzug eine Verbesserung herbeiführen“, legte Fraktionsvorsitzender Dr. Stefan Morgenschweis dar.