Sonntag, 26. November 2017

Entscheidungsschwäche und Untätigkeit


CSU sieht große Verfehlungen beim Bürgermeister

2. Bürgermeister Günter Koller (5.v.r.) machte auf der Vorstandssitzung der örtlichen CSU nochmals klar, dass über besonders wichtige Entscheidungen in der Stadt die Bürgerinnen und Bürger und nicht nur 31 Personen im Stadtrat entscheiden sollten – darunter zählt für den 2. Bürgermeister das weitere Vorgehen rund um Seidel-Anwesen, Hochofenplaza und Straßenausbaubeiträge.

Auf einer kurzfristig einberufenen Vorstandssitzung befasste sich die CSU Sulzbach-Rosenberg mit den aktuellen Entwicklungen in der Stadtpolitik. Dazu zählten insbesondere das Seidel-Anwesen sowie das Kommunalinvestitionsprogramm (KIP).

 

Kosten und Fördermittel weiter unbekannt

Die Situation um das Seidel-Anwesen und die angekündigte Niederlegung des Amtes durch den Stadtheimatpfleger stimmten die Christsozialen dabei traurig. „Wir sind Dr. Markus Lommer für seine wichtige Tätigkeit dankbar und würden uns freuen, wenn er sie zugunsten der Stadt weiter fortsetzen würde. Denn Kultur hat einen großen Stellenwert“, brachte Stadtrat Christian Steger die Meinung der Christsozialen auf den Punkt. Dennoch könne man keine Blankoschecks für Maßnahmen ausstellen, ohne zu wissen, was sie kosten. „Egal um welche städtische Investition es geht: Es müssen vor einer Entscheidung die einmaligen Kosten, die laufenden Kosten sowie die Fördermittel bekannt sein. Nur auf dieser Grundlage kann eine Entscheidung fallen. Dies schreibt im Übrigen auch das Gesetz in § 10 KommHV Kammeralistik so ausdrücklich vor“, erläuterte der Vorsitzende des städtischen Rechnungsprüfungsausschusses, Karl Reyzl.

 

Verantwortung beim Bürgermeister

Die Verantwortung für die nach wie vor fehlenden Zahlen sehen die Christsozialen klar beim ersten Bürgermeister. „Über Jahre lag das Thema in der Schublade des Ersten Bürgermeisters Michael Göth. Nichts ist in dieser Zeit geschehen. Dann werden Eigentümerin, eine Erbengemeinschaft, sowie Stadtheimatpfleger aktiv und schieben an, um eine Lösung zu finden. Der Bürgermeister versteckt sich hinter beiden, da er einmal mehr untätig ist und nichts entscheidet. Stattdessen versucht er, ohne Sanierungskosten, laufende Kosten und Fördergelder nur annähernd zu kennen, bei klarem Verstoß gegen das Gesetz den Ankauf des gesamten Gebäudes im 378 Seiten umfassenden Haushalt zu verstecken. So agiert nur jemand, der völlig die Kontrolle über Struktur, Entscheidungen und Finanzen verloren hat“, machte CSU-Ortsvorsitzender Dr. Patrick Fröhlich unmissverständlich klar.

 

Zahlen, dann Bürgerentscheid

2. Bürgermeister Günter Koller kündigte an, in den folgenden Tagen Gespräche mit Stadtheimatpfleger und weiteren Beteiligten zu suchen. „Wichtig ist zunächst, dass es bei dem Thema nicht nur um den Seidel-Saal geht, für den wir als Stadt einen langfristigen Mietvertrag haben, sondern dass wir über den gesamten Gebäudekomplex sprechen. Für mich ist die Entscheidung zum Seidel-Anwesen dabei nach wie vor nicht gefallen. Nach Vorlage der Kosten und der Fördergelder, auf die wir leider seit Jahren vom ersten Bürgermeister warten, sollen die entscheiden, die von dem kulturellen Mehrwehrt profitieren würden, aber die Maßnahme eben auch bezahlen müssten: die Bürgerinnen und Bürger Sulzbach-Rosenbergs“, so Koller in aller Deutlichkeit zum weiteren Vorgehen.

 

Millionen an Fördergeldern verpennt?

Neben dem Seidel-Anwesen beschäftigte die örtliche CSU insbesondere das Kommunalinvestitionsprogramm (KIP), für das die Bewerbungsfrist am 15. Februar 2016 endete. „Wie mir auf meine Nachfrage durch den Kämmerer im Auftrag des 1. Bürgermeisters Göth in der vergangenen Stadtratssitzung mitgeteilt wurde, hat die Stadt Sulzbach-Rosenberg hierzu angeblich keine Förderanträge eingereicht, da wir nicht förderberechtigt gewesen sind“, erläuterte CSU-Fraktionsvorsitzender Dr. Stefan Morgenschweis. Dies erzeugte große Verwunderung bei der CSU. Schließlich haben benachbarte Kommunen mit weitaus niedrigerer Pro-Kopf-Verschuldung hunderttausende Euro erhalten.

 

„Exemplarisch sie hier Hahnbach mit knapp 900.000 Euro und Poppenricht mit knapp 450.000 Euro genannt. Wieso fielen diese Gemeinden darunter, und wir nicht?“ warf Morgenschweis die Frage auf. „Wenn wir trotz unserer hohen Verschuldung nicht förderberechtigt gewesen sind, ist es eine Sauerei durch den Fördergeber, also durch den Freistaat Bayern. Wenn wir förderberechtigt gewesen sind, aber es verpennt haben, Maßnahmen anzumelden, ist es ein Skandal besonderer Güte mit Verantwortung beim Ersten Bürgermeister Göth“, so Morgenschweis. Dabei kündigte der Fraktionsvorsitzende an, dies nicht auf sich beruhen zu lassen, sondern wissen zu wollen, wo die Verantwortung für die fehlenden Fördergelder in sechsstelliger oder gar siebenstelliger Höhe liegt.

 

 

Im Kommunalinvestitionsprogramm wären folgende Maßnahmen förderfähig gewesen:

Energetische Sanierung von Einrichtungen der frühkindlichen Infrastruktur, kommunalen Einrichtungen der Schulinfrastruktur, kommunalen Museen und kommunalen Einrichtungen der Weiterbildung, kommunalen sozialen Einrichtungen wie Mehrgenerationenhäusern, Bürger- und Jugendzentren sowie kommunalen Verwaltungsgebäuden

Maßnahmen zum Abbau von baulichen Barrieren in den oben genannten Einrichtungen und Gebäuden

Städtebauliche Maßnahmen zum Abbau von Barrieren im öffentlichen Raum

 

Städtebauliche Maßnahmen zur Revitalisierung von innerörtlichen Leerständen


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