Im Rahmen eines Arbeitstreffens hat sich die Junge Union Sulzbach-Rosenberg mit der Finanzsituation der Stadt beschäftigt. „Im Jahr 1988 hatte Sulzbach-Rosenberg noch etwa 40 Mio. DM Schulden. Heute sind es ca. 56 Mio. – aber Euro“, so JU-Ortsvorsitzender Patrick Fröhlich. „Allein 2,5 Mio. € müssen jährlich für Zinsen bezahlt werden“, wie Stadtrat André Haller weiß. Dass die Verschuldung in den letzten beiden Jahren leicht gesenkt werden konnte, hat dabei aber weniger mit eigenen Anstrengungen der Stadt zu tun – ganz im Gegenteil. „Die Stadt Sulzbach-Rosenberg ist wegen ihrer schlechten Finanzsituation in ein Hilfsprogramm des Freistaats Bayern für besonders verschuldete Kommunen aufgenommen worden und erhielt vom Freistaat 3,8 Mio. € als direkte Beihilfe. Daneben trug eine über den Erwartungen liegende Gewerbesteuereinnahme zu der kurzfristigen Rückführung der Verschuldung bei“, unterstrich CSU-Fraktionsvorsitzender Dr. Stefan Morgenschweis.
An die finanzielle Hilfestellung des Freistaats Bayern sind jedoch Bedingungen geknüpft. So muss die Stadt alle Investitionen und Ausgaben auf ihre Sinnhaftigkeit prüfen. „Wie kann es vor diesem Hintergrund sein, dass die Stadt in Zusammenhang mit dem ESR-Biomasseheizkraftwerk so riskante Investitionen tätigt?“ zeigt sich JU-Kreisvorsitzender Stephan Meyer überrascht. Die Stadt und der wegen des Hinzukaufens von herkömmlichem Strom in die Diskussion geratene Ökostrom-Anbieter „Lichtblick“ sind die Beteiligten an der ESR.
„Sowohl die Netznutzungsgebühr als auch die Verzinsung des eingebrachten Kapitals mussten für die nächsten Jahre gestundet werden – an eine erwartete Gewinnbeteiligung ist gar nicht erst zu denken“, so Meyer weiter. Unterstützung erhält er dabei von dem CSU-Ortsvorsitzenden Günter Koller: „Es muss schon erlaubt sein, einmal zu fragen, wer entschieden hat, dass die Stadt dieses finanziell riskante Projekt durchführt.“, so Koller. „Die CSU war von Anfang an – anders als der 1. Bürgermeister und die SPD – gegen dieses Konzept.“
Denn: Sulzbach-Rosenberg hat 3,4 Mio. € an Barmittel in die ESR eingebracht – Kapital, das die Stadt selbst aufnehmen musste. Eva Köstler, Schatzmeisterin der JU Sulzbach-Rosenberg, weiß nach Betrachtung der offiziellen Haushaltsdaten: „Zählt man die vereinbarten Zahlungen für Netznutzungsgebühr (ca. 320.000 €) und die entgangene Verzinsung des eingebrachten Kapitals (ca. 136.000 €) zusammen, so kommt man auf etwa 450.000 €, die der Stadt derzeit als Einnahmen entgehen. Daneben ist die Stadt durch die Tilgung und die fälligen Zinszahlungen mit ca. 300.000 € jährlich belastet“, folgerte Köstler.
„Als Junge Union setzen wir uns stark für regenerative Energien ein – wie z.B. unser Ökotag im letzten Jahr gezeigt hat“, betonte JU-Kreisvorsitzender Meyer. „Dennoch gilt es mit Blick auf die prekäre Finanzsituation unserer Stadt von riskanten Investitionen abzusehen“, fasste Stadtrat Haller zusammen. Von den von der SPD versprochenen „positiven Auswirkungen auf den Stadthaushalt“ kann nicht die Rede sein. „Wir fordern daher, die städtische Beteiligung an der ESR auf Null zurückzuführen oder auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Haushaltssanierung und Sparsamkeit haben nicht zur Folge, dass Einrichtungen wie das Hallenbad geschlossen werden müssen. Es ist ein derart unbesonnener und unüberlegter Umgang mit den knappen städtischen Finanzmitteln, der letztlich zur Einschränkung der Lebensqualität aller Bürger in Sulzbach-Rosenberg führt – ein weiteres Beispiel dafür, dass zwischen gut gemeint und gut gemacht oft Welten liegen.“, schlussfolgerte JU-Ortsvorsitzender Fröhlich.
Bezirksparteitag mit Manfred Weber, MdEP
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